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Ampel dreht überschießende Strafverschärfungen zurück

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die 2021 deutlich angehobene Mindestfreiheitsstrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Bilder oder Filme wieder absenken. Er greift damit die Forderungen des Deutschen Richterbundes auf und reagiert auf die immer lauteren Hilferufe aus der Justiz.

Der Hintergrund des Zögerns ist klar: Die FDP möchte vermeiden, in der Öffentlichkeit für einen nachsichtigen Kurs im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in die Kritik zu geraten, nachdem die große Koalition die Vorschriften vor zweieinhalb Jahren nicht zuletzt auf Druck der Boulevardmedien drastisch verschärft hat. „Die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben“, bekräftigt Buschmann bei der Präsentation seiner Pläne. Die Strafverschärfungen aus dem Jahr 2021 seien jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Er wolle deshalb die Mindeststrafe wieder absenken, was den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückgebe, Strafverfahren einzustellen oder Geldstrafen auszusprechen. Die damalige große Koalition hat den Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) im Juni 2021 grundlegend geändert. Die Mindeststrafandrohung stieg schon im Grundtatbestand für alle Begehungsvarianten auf ein Jahr Freiheitsstrafe, sofern der Inhalt ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Sämtliche Taten nach § 184b Absatz 1, Satz 1 und Absatz 3 StGB sind seither Verbrechen. Minder schwere Fälle sieht das Gesetz nicht vor. Infolge der Hochstufung zum Verbrechen sind Verfahrenseinstellungen und Erledigungen durch Strafbefehl nicht mehr möglich. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass eine tatund schuldangemessene Sanktion bei Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit nicht mehr in jedem Einzelfall zu gewährleisten ist. Die Gesetzesverschärfung beschäftigt inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht, nachdem das Amtsgericht Buchen den 2021 neu gefassten § 184b Absatz 3 StGB in Karlsruhe zur Normenkontrolle vorgelegt hat. Das Strafverfahren in Buchen richtet sich gegen eine junge Frau, die durch einen automatischen Download unbeabsichtigt schweres kinderpornografisches Material auf ihrem Mobiltelefon gespeichert hatte. Das Amtsgericht ist überzeugt, dass die Frau das Material ablehnt und hält die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für verfassungswidrig, da sie gegen das Schuldprinzip verstoße. Auch der Deutsche Richterbund hat in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel formuliert, ob sich die generelle Einstufung des Besitzes und des Verbreitens kinderpornografischer Inhalte als Verbrechen noch in den Grenzen des Übermaßverbots bewege. Problematisch sind in der Gerichtspraxis insbesondere Fälle, in denen die Täter offensichtlich nicht mit pädokrimineller Energie handeln, sondern lediglich auf einen Missstand aufmerksam werden, kinderpornografisches Material an sich nehmen und die davon Betroffenen informieren. Besonders häufig betrifft das Eltern älterer Kinder oder Jugendlicher, die Aufnahmen bei ihren Kindern zum Beispiel in Klassenchats finden und damit an den Lehrer herantreten. Auch ein Screenshot von Kinderpornografie etwa aus dem Klassenchat, der an die Eltern des ursprünglichen Versenders oder an die anderen Klasseneltern weitergereicht wird, kann nach geltender Rechtslage fatale Folgen für den Hinweisgeber haben. Häufig geht es auch um Taten von Kindern und Jugendlichen, bei denen nicht kriminelle Energie im Hintergrund steht, sondern Neugier, Abenteuerlust oder Imponiergehabe der Antrieb sind. Selbst Opfer sexuellen Missbrauchs können durch die Strafverschärfung von 2021 ungewollt wegen Besitzes kinderpornografischer Aufnahmen kriminalisiert werden. So berichten Ermittler von einem Fall, in dem eine inzwischen Erwachsene, die als Kind sexuell missbraucht worden war, bei der Anzeige des Missbrauchs frühere Chatverläufe vorgelegt hat. Diese zeigten Missbrauchsabbildungen, mit denen das Opfer von seinem Peiniger zur Vornahme sexueller Handlungen animiert werden sollte.

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