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Bericht aus Berlin

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson – das hat der Kanzler nach dem Angriff der Hamas versichert. Aber was heißt das konkret? Wenn man sich anschaut, was sich auf deutschen Straßen abspielt, ist klar: Diese Frage betrifft auch die deutsche Innenpolitik.

 

Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel flog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Tel Aviv und wieder- holte den Schwur, der aus der Verantwortung für die deutsche Geschichte folgt: Deutschland stehe für das Existenzrecht Israels ein, das nach der Shoah ein Schutzraum für Juden sein soll. Und mehr noch: Die Sicherheit Israels sei deut- sche Staatsräson. Ein großes Wort – und ein Wort mit dem Potenzial, zur Floskel zu werden. Aber endlich wird darüber diskutiert, was das Versprechen konkret bedeutet. Außenmi- nisterin Annalena Baerbock (Grüne) versicherte, Israel werde jede Unterstützung bekommen, auch militärische. Das ist angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr und der Waffenlieferungen an die Ukraine alles andere als trivial. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ging noch weiter: Staatsräson bedeute, „dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“. Die Staatsräson hat auch eine innenpolitische Dimension. Der Krieg im Nahen Osten schlägt sich längst auf die Sicherheits- lage in Deutschland nieder. Nur Stunden nach dem mörderi- schen Überfall versammelten sich junge Männer in Neukölln und verteilten zur Feier des Tages süßes Gebäck. Jemand hat einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Berlin gewor- fen. Auf pro-palästinensischen Kundgebungen wird Israel des Völkermordes bezichtigt – eine Täter-Opfer-Umkehr. Jüdinnen und Juden haben Angst vor Übergriffen. Schon in den ersten drei Wochen stellte die Polizei in Berlin mehr als 850 Straftaten fest, darunter Volksverhetzung, Körperverlet- zung, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Bedro- hung. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen ange- griffen. Eine entschlossene Reaktion von Polizei und Justiz löst das Versprechen der Staatsräson noch nicht ein. Das ist nicht mehr als der rechtsstaatliche Auftrag. Kanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung kurz nach dem Angriff der Hamas angekündigt, den Ablegern der antiisraelischen Terrororganisation in Deutschland das Handwerk zu legen. Anfang November war es so weit: Das Bundesinnenministe- rium hat der Hamas und dem palästinensischen Netzwerk Samidoun verboten, sich in Deutschland zu betätigen. Die Hamas und Samidoun sind zwar in Deutschland tätig, aber feste Vereinsstrukturen sind hier nicht nachweisbar. Deshalb kommt ein übliches Vereinsverbot nicht in Betracht, sondern nur ein Betätigungsverbot – unter gleichen Voraussetzungen. Das Bundesinnenministerium kommt zum Ergebnis, dass die Zwecke der Gruppierungen den Strafgesetzen zuwiderlau- fen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Samidoun und Hamas befürworten Gewaltanwendung als Mittel zur Durch- setzung ihrer Ziele. Nun soll es den Behörden möglich sein, jegliche Aktivitä- ten von Hamas und Samidoun in Deutschland zu unterbin- den: Versammlungen sind verboten, ebenso das Tragen von Kennzeichen, das Vermögen wird beschlagnahmt. So viel jedenfalls in der Theorie. In deutschen Großstädten gibt es ständig pro-palästinensische Demonstrationen, die natür- lich im Grundsatz erlaubt sind. Weiß die Polizei, wer dabei ist? Sind genug Beamte im Einsatz, um genau hinzuschauen? Auch das bedeutet Staatsräson. Und noch eine Frage wartet auf ernsthafte Antwort: Warum musste der Krieg im Nahen Osten erst ausbrechen und hier herüberschwappen, bis die Behörden tätig wurden? Die EU hat die Hamas schon vor zwanzig Jahren als Terrororganisation eingestuft.

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