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Der manipulierte Wähler

Gezielte Desinformation, Hass und Hetze – insbesondere im Internet machen Populisten Stimmung

für die eigene politische Agenda. Oft ist nicht klar, wer dahintersteckt.

Die EU hat nun ein neues Regelwerk erlassen. Wird das Bollwerk gegen die Manipulation des Wählers funktionieren?

Vor fünf Jahren wurde die Politwelt von einem Skandal erschüt- tert, die kollektive Empörung schlug hohe Wellen. Die britische Firma Cambridge Analytica hatte die Daten von mehr als 85 Mil- lionen Facebook-Profilen ausgewertet und die Ergebnisse für politische Kampagnen genutzt. Damit soll sie dem Pro-Brexit- Lager 2016 zum knappen Sieg verholfen und die US-Wahl mit dem Erfolg für Donald Trump beeinflusst haben. Auch wenn das Ringen um die Deutungshoheit über diese Affäre weitergeht, bleibt die Frage, was der Gesetzgeber tun kann, wenn Daten die Welt manipulieren. Nun reagiert die Europäische Union. Im November haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Diese muss künftig eindeutig gekennzeichnet werden. Es werde damit „einfacher, ausführliche Informationen wie die Herkunft des Sponsors und die Finanzierung der Werbung zu erhalten“, sagte der SPD-Europaparlamentarier René Repasi. Zudem ist geplant, dass die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichtet, in der alle politischen Online- Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden. „Damit legen wir den Grundstein dafür, dass Forscher widersprüchliche Botschaften aufdecken, Desinfor- mations-Kampagnen frühzeitig identifizieren und Einflussnahme aus dem Ausland erkennen und untersuchen können“, sagte die EU-Abgeordnete Alexandra Geese von den Grünen. Zu den neuen Maßnahmen zählt auch, dass persönliche Daten nur noch genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben. Die Verwendung von Daten von Minderjährigen sowie von besonders sensiblen persönlichen Informationen wie Religionszugehörigkeit, Haut- farbe oder sexuelle Orientierung sind dem Kompromiss zufolge überhaupt nicht mehr für politische Werbung erlaubt. Damit will die Union verhindern, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen oder Referen- den in der Gemeinschaft einmischen könnten. „Diese Einigung dämmt die schlimmsten Auswüchse der Spaltung der politischen Öffentlichkeit und der geheimen Manipulation von Wählern ein“, ist man sich in Brüssel sicher. „Das ist ein Fortschritt und war eine längst überfällige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“ Im nächsten Schritt müssen das Plenum des Hohen Hauses sowie der EU-Ministerrat zustimmen, beides gilt aber als Formsache. Mit der Vereinbarung schließt die EU eine Lücke im System. Während nämlich für politische Werbung im Fernsehen oder auf Plakaten Transparenzregeln gelten, gibt es für Kampagnen im Netz bislang kaum gesetzliche Rahmenbedingungen. Kriti- ker bemängeln allerdings, dass eine europäische Datenbank, wie sie nun geplant ist, kaum wirklich für mehr Fairness und Ehrlichkeit sorgen kann. Der Grund: Fake News, die einmal im Netz aufgetaucht sind, lassen sich nur schwer schnell genug stoppen und widerlegen, weil ein behördenähnlicher Apparat oft zu lange braucht, um zu reagieren. Vor einigen Jahren hatte die EU-Kommission selbst in einer Studie festgestellt, dass man die oft verqueren EU-Mythen über angeblich völlig unsin- nige Brüsseler Pläne nur dann effizient bekämpft, wenn man innerhalb der ersten Stunden reagiert. Das scheint mit dem neuen Regelwerk kaum möglich. Hinzu kämen langwierige juristische Streitereien, wenn eine Entscheidung gegen die Ver- öffentlichung einer Anzeige rechtlich geprüft und Widersprü- che bearbeitet werden müssen. Ein weiterer Wermutstropfen ist wohl, dass der Großteil des Gesetzeswerks erst nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten kann und damit für die Europawahl im Mai 2024 nicht greifen wird. Hinzu kommt, dass alle nicht sensiblen Daten ohne Einschränkungen wei- ter genutzt werden dürfen – auch ohne Zustimmung der User.

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