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Neustart nach Absturz?

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsakrobatik der Ampel auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat, liegen die Nerven bei vielen im Regie- rungsviertel blank. Jetzt rächt es sich, dass SPD, Grüne und FDP ihre inhaltlichen Gräben nie überbrücken konnten, sondern sie mit Steuergeld zuschütten wollten.

Wenngleich der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister nach dem Haushalts- debakel zu beschwichtigen versuchen, driften die drei Koalitionäre auseinander. Vor allem die Angst vor Neuwahlen hält sie in dieser Krise noch zusammen. Dem Land könnten 18 zähe Monate des Belauerns, Taktierens und Lavierens drohen, sollte das Bündnis nicht doch noch die Kraft zu einem inhaltlichen Neustart finden. Dafür müsste die Ampel die finanzpolitische Gießkanne in den Schuppen stellen und sich stärker den staatlichen Kernaufgaben zuwenden, zu denen Investitionen in einen krisenfesten, besser aufgestellten Rechtsstaat zählen. Dass es so kommt, ist ange- sichts der bisherigen Prioritäten der Parteien nicht wahrscheinlich. Für die Perso- nalklemme der Justiz fühlt sich die Ampel und allen voran die FDP schon seit Mona- ten nicht mehr zuständig. Und bei der Justiz-Digitalisierung kündigt die Koalition zwar viel an, hat aber wenig für die Umsetzung getan. Mit ihrer stark eingedampften Digitalinitiative, über die frühestens 2024 Geld an die Länder fließen könnte, läuft die Bundesregierung der dynamischen Entwicklung in vielen Gerichten eher hinterher, als sie zu forcieren. Die Richterzeitung stellt in diesem Heft Beispiele gelungener KI-Assistenz vor, die der Richterschaft Arbeit abnimmt und Verfahren beschleunigt. So assistiert „Frauke“ bei Fluggastklagen, indem sie Schriftsätze auswertet, Metadaten einpflegt und Text- bausteine für Urteilsentwürfe vorschlägt. „Frida“ hilft bei der Erledigung massenhaf- ter Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. „Jano“ findet und anonymisiert schutzwürdige Angaben, ehe Urteile veröffentlicht werden. Auch die Staatsanwalt- schaften erproben längst KI, um etwa kinderpornografische Bilder schneller auffin- den und bewerten zu können. Die bisherigen Erfahrungen mit den KI-Helfern sind vielversprechend, so die Anwender.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn (Chefredakteur)

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